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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Bedingungen gelten ausschließlich und für alle Geschäfte zwischen Ralf Lorenz, handelnd unter www.mein-sonnenschutz-shop.de (im Folgenden: Anbieter) und den Kunden des Shops (im Folgenden: Besteller).

Besteller im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 1 Anbieter
Shopinhaber und Ihr Vertragspartner ist
www.mein-sonnenschutz-shop.de
Ralf Lorenz
Straße der Einheit 10
16356 Ahrensfelde bei Berlin, OT Eiche

Tel 030 - 93024563
Fax 030 - 93024403
E-mail info@mein-sonnenschutz-shop.de

Finanzamt Eberswalde
Steuer Nr. 065 / 246 / 02952
Ust-Id.-Nr. DE259151640

§ 2 Angebote, Artikelbeschreibung
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

Die Darstellung der Waren entspricht nur bedingt dem realen Produkt. Abweichungen können u.a. verursacht werden durch unterschiedliche Farbeinstellungen der verwendeten Hardware (z.B. Monitore und Grafikkarten) und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Alle fotografischen Abbildungen sind darüber hinaus vergrößert oder verkleinert.

Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) in Höhe von derzeit 19 %.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Der Besteller ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob die Bestellung, insbesondere die gewählten Daten und Maße seinen Anforderungen entspricht.

Der Vertrag kommt zustande durch den Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 4 Datenschutz
Die Daten des Bestellers unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Der Anbieter verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Jeder Zugriff auf die Seite des Anbieters und jeder Abruf einer auf der Seite hinterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain, IP-Adresse des anfragenden Rechners.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Besteller diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, macht.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Geschäfts gespeichert und an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Besteller zuvor eingewilligt hat. Der Besteller kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Besteller seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Auf schriftliche Anfrage informiert der Anbieter den Besteller über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

Der Anbieter ist bemüht, die personenbezogenen Daten des Bestellers durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.

§ 5 Widerrufsrecht
Sofern der Besteller als Verbraucher handelt und die Ware nicht aufgrund seiner Spezifikation für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden ist, kann der Besteller seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der dem Anbieter obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Ralf Lorenz,
Straße der Einheit 10,
16356 Ahrensfelde bei Berlin, OT Eiche
info@mein-sonnenschutz.shop.de
Fax 030 - 93024403

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss keinen Wertersatz geleistet werden.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

§ 6. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung des Bestellers im Voraus (Überweisung oder Bankeinzug). Bei Überweisung verpflichtet sich der Besteller, die notwendige Anweisung des kontoführenden Kreditinstitutes unverzüglich nach Vertragsschluss zu tätigen. Bei Einzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Ware.

Der Besteller hat spätestens 10 Tage nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Anbieter. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Käufer die Versandkosten.

Ist in der Produktbeschreibung keine Lieferzeit benannt, so erfolgt der Versand der Ware in der Regel innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei dem Anbieter. Bei einigen speziellen Anfertigungen kann die Lieferzeit bis ca. 20 Werktage betragen. Jedoch haben zahlreiche Produkte wesentlich kürzere Lieferzeiten (siehe Produktbeschreibungen).

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Der Besteller versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, hat der Besteller diese zu ersetzen.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Besteller in den Verzug der Annahme gerät.

§ 8 Mitteilung von Transportschäden
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Besteller, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller den (teilweisen) Verlust oder die Beschädigung dem Anbieter innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung der Ware durch das Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

Der Besteller unterstützt den Anbieter bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

Während des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (etwa im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Anbieters erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen, einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt dem Anbieter jedoch alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 10 Sachmängelgewährleistung
Die Präsentation der Waren ist eine reine Leistungsbeschreibung und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantieerklärungen Dritter, insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

Der Besteller hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen gewollten Verschleiß.

Der Besteller ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.

Tritt der Besteller unberechtigt von einem Vertrag zurück, kann der Anbieter unbeschadet der Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens, 10% des Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche einen Monat ab deren Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 11 dieser AGB haftet oder es sich um das dingliche Recht eines Dritten handelt, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit der Anbieter nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich dem Anbieter anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Unternehmer ist vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, namentlich für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 11 Haftung
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen vertraglicher Pflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Anbieters beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Betriebsangehörigen, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Ahrensfelde, den 10.10.2010
Der Anbieter ist bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen und Schutzrechtsverletzungen zu vermeiden. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per Email an info@mein-sonnenschutz-shop.de mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
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